Eröffnungsrede: „Die Zukunft der russisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen“

Investitionskonferenz „Recht in Russland“

Dr. Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Berlin, 5. Oktober 2010

Exzellenzen,

sehr geehrte Damen und Herren,

lieber Klaus!

Vielen herzlichen Dank für die Einladung zur Eröffnung Ihrer Konferenz heute in Berlin. Sie haben sich mit dem Thema “Recht in Russland” eine der wichtigsten Fragen für die erfolgreiche Entwicklung des Landes vorgenommen. Ihrem Programm ist zu entnehmen, dass Sie sich dieser Aufgabenstellung in all seiner Vielfalt widmen werden. Der rechtliche Rahmen und seine Einhaltung sind nicht zuletzt entscheidend für das Gedeihen der russischen Wirtschaft und der russisch-europäischen Beziehungen, zu denen ich heute gerne ein paar Worte sagen möchte.

In wenigen Tagen werden es 20 Jahre sein, dass der damalige Präsident Boris Jelzin für Russland eine “Schocktherapie” ankündigte, die dann mit Jahresbeginn 1991 auch begann. Vieles ist seither geschehen, und nicht immer war der Prozess einfach. Besonders die Krise 1998 verdient in diesem Zusammenhang Erwähnung: Nicht nur wegen der negativen Folgen für Millionen Bürger, die ihre Ersparnisse verloren, sondern auch, weil Russland anschließend auf beispielhafte Weise Konsequenzen aus den Ereignissen gezogen hat, und das Land durch entschlossenes Handeln rasch wieder Vertrauen zurückgewann.

In den folgenden Jahren kam es zu einer beachtlichen Stabilisierung und danach – vor allem dank steigender Rohstoffpreise – zu einer Phase dynamischen Wachstums, die dann 2008 mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein jähes vorläufiges Ende fand. Einem Plus von acht Prozent im Jahr 2007 folgten ein Minus von 7,9 Prozent im Vorjahr und nach unserer derzeitigen Prognose wieder ein Plus von etwa 4,5 Prozent in diesem Jahr.

Russland wurde also von der globalen Finanzkrise besonders hart getroffen – und einmal mehr kamen dabei zwei Kernprobleme der russischen Wirtschaft zum Vorschein:

• Erstens ist das Land nach wie vor stark von Rohstoffexporten abhängig, und ein Einbruch der Weltmarktpreise schlägt wegen der ungenügenden Diversifizierung praktisch ungefedert auf die Gesamtwirtschaft durch.
  
• Zweitens hat Russland weiterhin keinen hinreichend entwickelten Finanzsektor, der Spareinlagen und Investitionen auf effiziente Weise zusammenführt. Besonders problematisch ist dabei, dass Unternehmen und Haushalte keinen Zugang zu langfristigen Krediten auf dem inländischen Kapitalmarkt haben.

Das bedeutet, dass die beiden wichtigsten Faktoren für die russische Wirtschaft – der Preis für Rohstoffe und der Preis für Kapital – extern bestimmt werden. Wenn man es pointiert formulieren will, kann man sagen, dass ganz wesentliche Entscheidungen für die russische Wirtschaft bei der OPEC, der US-Notenbank oder in China fallen – und nicht im Kreml.

Wir wissen aus vielen Beispielen, dass Rohstoffreichtum ein  Schlüssel zu Wohlstand sein kann, aber auch erhebliche Gefahren birgt. Russland mit mehr als 140 Millionen Einwohnern ist zu groß, um seine Entwicklung allein auf diesen Sektor aufzubauen, der gegenwärtig etwa 800.000 Menschen beschäftigt. Eine Rohstoff-basierte Wirtschaft entwickelt Ungleichgewichte und externe Abhängigkeiten. Für ein Land von der globalen Bedeutung Russlands kann das keine dauerhafte Position sein.

Russland braucht daher dringend Schritte zur Diversifizierung und Modernisierung seiner Realwirtschaft sowie zur Reform und Stärkung des Finanzsektors, um sein Wachstum stabiler und robuster zu gestalten. Die derzeitige Verbindung aus einem dominierenden Rohstoffsektor und einem schwachen Finanzsektor macht das Land anfällig für Zyklen von “boom and bust” anstelle einer kontinuierlichen und nachhaltigen Entwicklung.

Dabei wäre es gewiss verfehlt, Russlands wirtschaftliche Situation nur in düsteren Farben zu schildern. Im Gegenteil: Russland hatte dank einer umsichtigen Haushalts­politik während der Boomjahre ausreichende finanzielle Kraft, um den Herausforderungen der Krise kurzfristig zu begegnen. Der Wechselkurs des Rubel wurde stabilisiert, die wichtigsten Unternehmen haben in der Krise erfolgreich umgeschuldet und die staatliche Verschuldung ist weiterhin vergleichs­weise gering, so dass budgetärer Spielraum gegeben bleibt.

Nachdem das kurzfristige Krisenmanagment gelungen ist, kommt es jetzt aber entscheidend darauf an, die tieferen Ursachen für die mangelnde Diversifizierung und den unterentwickelten Kapitalmarkt anzugehen und damit die Grundlagen für eine langfristig gesunde Wirtschafts­entwicklung zu legen. Für eine Phase des Stillstands oder gar der Selbstzufriedenheit ist keine Zeit – das gilt für Russland wie für Osteuropa und Zentralasien insgesamt.

Lassen Sie mich hier drei Handlungsfelder skizzieren, die aus unserer Sicht ganz wesentlich für die künftige Wirtschafts­entwicklung sind: (i) Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, (ii) die Verbesserung des Geschäftsklimas und (iii) die Schaffung von mehr Rechtssicherheit.

1. Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung

Der größte notwendige Schritt für die künftige Entwicklung der russischen Wirtschaft ist zweifelohne der Sprung in die “Wissens­gesellschaft”.

Russland kann hier grundsätzlich auf einem starken Fundament aufbauen: das Land hat einen hohen Bildungsgrad und eine hoch­entwickelte Wissenschaft – heute allerdings oft ausgelagert nach Kalifornien, Israel oder Deutschland, wo russische Forscher und Entwickler führende Rollen spielen (mit “Google” als dem bekanntesten Beispiel). Weitere Investionen in Schulen, Universitäten und Forschungs­einrichtungen sind dringend erforderlich, um dieses Potential systematisch zu verbreitern und zu stärken. Dann käme es darauf an, alles dafür zu tun, damit gut ausgebildete Menschen es reizvoll finden, ihr Können in Russland unter Beweis zu stellen.

Mit dem Unternehmen “Rusnano” oder dem Wissenschafts­park “Skolkovo” [Skól-ka-wa] im Westen Moskaus sind einige wichtige Initiativen ergriffen worden, um das Potential des Landes besser und zukunftsweisend zu nutzen.

Für “Rusnano” stehen immerhin bis 2015 elf Milliarden Dollar für Investitionen in Nanotechnologieprojekte bereit. Die EBRD unterstützt diesen Ansatz, und wir arbeiten mit “Rusnano” an der Identfizierung geeigneter Projekte: Im Dezember 2009 haben wir ein diesbezügliches “Memorandum of Understanding” unterzeichnet und seitdem insbesondere in den Bereichen alternative Energien, Medizin, Biotechnologie, Optik und Elektronik besondere Chancen identifiziert. Allerdings werden einige zentral gesteuerte Vorzeigeprojekte allein für den erforderlichen Wandel nicht ausreichen. Nowendig sind vielfältige, strukturell wirksame Ansätze, die in den Regionen ihre Wirkung entfalten.

2. Verbesserung des Geschäftsklimas

Um im Wettbewerb um kapitalintensive Investitionen mit anderen aufstrebenden großen Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien, aber auch Indonesien oder der Türkei in Zukunft bestehen zu können, sollte sich Russland konsequent um eine Verbesserung des Geschäftsklimas bemühen.

Das Land gilt vielerorts immer noch als besonders schwieriger Standort. Das Thema Korruption spielt dabei eine zentrale Rolle. Im jüngsten Korruptions­wahrnehmungsindex von Transparency International liegt Russland an 146. Stelle von 180 erfassten Staaten. Wir sehen in Russland einen anhaltenden Widerspruch zwischen weitreichenden und mutigen Reformankündigungen auf höchster Ebene und ihrer tatsächlichen Umsetzung im Alltag des weiten Landes. Aber auch andere das Geschäftsklima prägende Faktoren wären zu nennen: die Verlässlichkeit und Schnelligkeit von Behördenhaneln beispielsweise oder auch das Ausmaß und die Kontinunität bzw. Sprunghaftigkeit bei tarifären und nicht-tarifären Handelsbeschränkungen.

3. Stärkung der Rechtssicherheit

Das alles führt uns zu dem Thema, das auch die übergreifende Fragestellung Ihrer Konferenz heute bildet, ob sie nun über Patentrecht, Steuerrecht oder Wettbewerbsvorschriften sprechen – die Rechtssicherheit. Wir hatten viele Appelle dazu von der Spitze des Staates angefangen (“Diktatur des Rechts”, nannte es der jetzige Premierminister Wladimir Putin einmal), aber die Umsetzung bleibt das entscheidende Problem. Russland ist da keineswegs allein, aber das ändert nichts an der Dringlichkeit der Aufgabe. Dazu gehört nicht nur die Auslegung, sondern auch die Anwendung des Rechts. Es lässt sich kaum ermessen, wie schädlich für Russland Fälle von Ungleichbehandlung und das fehlende Vertrauen in die Behörden sind.

Die entscheidenden Impulse in diesen drei Bereichen müssen zweifelsohne aus Russland selbst kommen. Aber Russland kann dabei auch auf Unterstützung von außen zurückgreifen. So ist es eine der zentralen Aufgaben unserer Bank, die Transformation in Russland umfassend und partnerschaftlich zu unterstützen. Seit Aufnahme unserer Tätigkeit haben wir mehr als 15 Milliarden Euro Eigenmittel für Projekte mit einem Investititions­wert von knapp 50 Milliarden Euro in Russland zur Verfügung gestellt. Wir vergeben Kredite und erwerben Eigenkapitalanteile, und wir stehen großen Investoren wie Volkswagen oder Danone ebenso zur Seite wie Klein- und Mittelbetrieben.

In dieser Aufgabe sind wir auf Reformfortschritte und die Stärkung der Rechtssicherheit in Russsland angewiesen. Nur so können wir weiter knapper gewordenes privates Kapital für die Realwirtschaft mobilisieren. Für unsere Aktivitäten haben wir klare Prioritäten definiert, die der Unterstützung von Modernisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Diversifizierung der russischen Wirtschaft dienen:

1. Gezielte Finanzierung von Mikro-, Klein- und Mittel­betrieben. Der Anteil dieser Unternehmen, die generell als Schlüssel für die Wirtschafts­entwicklung gelten, bleibt in Russland weit hinter vergleichbaren Ländern zurück. Wir haben dafür eine ganze Reihe von maßge­schneiderten Programmen und Produkten entwickelt, die von Einzelkrediten bis zu Rahmenprogrammen mit Banken reichen.
   
2. Energieeffizienz: Ein schweres Erbe der kommunistischen Planwirtschaft, unter dem gerade Russland bis heute leidet, ist der ineffiziente und verschwenderische Umgang mit Energie. Das hat sowohl ökonomisch als auch ökologisch schwerwiegende Folgen. Wichtig ist hier die Weiterführung der Markt­liberalisierung im heimischen Energiehandel, und der Privatisierungen im Verteilersystem.
   
3. Infrastrukturentwicklung: Die von der Sowjetunion geerbte Infra­struktur, die ohnehin oft mehr durch Quantität als Qualität geprägt war, erreicht das Ende ihrer Lebenszeit. Dies droht in den kommenden Jahren mehr und mehr zu einer Bremse der Wirtschaftsentwicklung zu werden. Die EBRD ist deshalb auch in diesem Bereich engagiert. Beim Neubau des Sankt Petersburger Flughafens Pulkovo [Púl-ka-wa] im Rahmen eines PPP-Projekts wenden wir gerade einen neuen, innovativen Zugang an. Damit von einem solchen komplexen Projekt Beispielwirkung ausgeht, muss die öffentliche Verwaltung auf nationaler und lokaler Ebene lernen, solche Projekte mit Privatinvestoren schneller auszuhandeln. Investoren wiederum müssen in das Rechtssytem in Russland und in lokale Gerichte vertrauen können.

Meine Damen und Herren,

Die globale Krise hat Russland schwer – und vor allem: schwerer als notwendig – getroffen. Manches wäre vermeidbar gewesen. Die Regierung hat – nach einer “Schrecksekunde” – kraftvoll reagiert und dank einer umsichtigen Haushaltspolitik dafür auch die Mittel zur Verfügung gehabt. Durch gezieltes Eingreifen wurden folgenschwere Pleiten vermieden.

Heute, auf dem Weg aus der Krise, hat Russland einen höheren Staatsanteil an der Wirtschaft als auf dem Weg in die Krise. Doch, wie westliche Regierungen in vergleichbarer Lage auch, hat Moskau klargestellt, dass man kein dauerhaftes Interesse daran hat, Unternehmen zu führen. Wir begrüßen das, und sehen es als Fortschritt und eines von vielen Zeichen dafür, wie tief 20 Jahre nach Beginn der “Schocktherapie” die wirtschaftlichen Umwälzungen heute in Russland bereits verankert sind.

Diese fundamentalen Veränderungen haben auch die Frage nach dem Platz Russlands in der Welt und insbesondere in Europa neu aufgeworfen. Obwohl Russland in den vergangenen 20 Jahren massive Schritte in die Weltwirtschaft gemacht hat, blieb die institutionelle Integration des Landes deutlich hinter der realökonomischen Einbindung zurück. Die Verhandlungen um einen WTO-Beitritt sind hier ebenso zu nennen wie Bemühungen um den Abbau von Handelsschranken und -hemmnissen.

20 Jahre nach dem Fall der Mauer können wir auch nicht damit zufrieden sein – und diese Kritik richtet sich an beide Seiten –, dass wir bis heute keine langfristige Strategie zwischen der Europäischen Union und Russland für das 21. Jahrhundert haben. Einige sehr grundlegende Fragen bedürfen einer durchdachten Anwort: Welches Maß an Verflechtung wünschen wir? Wo sollen Grenzen gezogen werden? Erreichen wir Energiesicherheit besser über Konkurrenz oder Kooperation? Wie könnte eine Sicherheitspartnerschaft aussehen, die europäische Schutzbedürfnisse ebenso berücksichtigt wie russische Isolationsängste? Wir kann eine strukturierte geopolitische Zusammenarbeit zwischen  Europa und Russland aussehen?

Heute gibt es dazu innnerhalb der Europäischen Union fast so viele unterschiedliche Antworten wie es Mitgliedsstaaten gibt. Das ist ohne Zweifel ein unbefriedigender Zustand. Umgehrt wünschen wir uns ein größeres Verständnis in Russland für die wachsende Bedeutung der Europäischen Union, die für die Zukunft unseres Kontinents aber noch wichtiger ist als gute bilaterale Beziehungen zu einzelnen großen EU-Staaten wie Frankreich oder Deutschland. Hier wird es vor allem auf konkretes Handeln ankommen und dabei ist an vorderster Stelle – und hier schließt sich der Kreis – wirtschaftliche Integration und Rechtssicherheit zu nennen.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Tagung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Last updated 12 October 2010