Wirtschaftsforum Hamburg

Was nun Osteuropa? Risiken und Chancen nach der Finanzkrise

Anrede

In Hamburg muss man nicht viele Worte verlieren über Osteuropas politische Bedeutung und sein wirtschaftliches Gewicht. Wir haben 45 Jahre lang die Folgen der europäischen Teilung hautnah und schmerzhaft zu spüren bekommen. Deshalb wissen wir hier ganz besonders zu schätzen, dass Demokratie und Marktwirtschaft heute fast überall in Europa Fuss gefasst haben.

Tatsächlich ist dies ja eine wunderbare Erfolgsgeschichte. Polen und Tschechen, Slovaken und Ungarn, Letten und Esten, Bulgaren und Rumänen – um nur einige zu nennen – haben Jahrzehnte kommunistischer Unterdrückung und zentraler Planwirtschaft hinter sich gelassen und in den zurückliegenen Jahren wieder ihren Platz in der europäischen Völkerfamilie eingenommen. Ihre Länder sind heute Mitglied der Europäischen Union – mit entsprechenden Rechtssystemen und marktwirtschaftlichen Strukturen. Andere Nationen - auf dem Balkan oder im eigentlichen Osteuropa -haben diese Chance nicht oder noch nicht. Doch auch hier konnten Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft beachtlich an Boden gewinnen. Auch hier ist der Lebensstandard für breite Schichten der Bevölkerung in den vergangenen 20 Jahren zumeist deutlich angestiegen.

In der weltweiten Finanzkrise aber, die vor ziemlich genau 3 Jahren ihren Anfang nahm und die noch keineswegs gänzlich überwunden ist, haben die Länder Mittel und Osteuropas (mit einigen wenigen Ausnahmen wie etwa Polen) nach einer ersten Phase mit bemerkenswerter Stabilität stärker gelitten als jede andere Region der Welt. Bis zu knapp 20% sind in einigen Staaten 2009 die Volkswirtschaften geschrumpft, allen voran in Lettland und in Litauen. 

Worin liegen die Gründe für diesen erheblichen Rückschlag? Bis 2008, solange die Weltwirtschaft stark wuchs, hat der eindrucksvolle Angleichungs- und Eingliederungsprozess Osteuropas dazu geführt, dass Verwundbarkeiten und Schwächen des Wachstumsmodells der Region nicht oder nicht ausreichend wahrgenommen wurden. Dann aber waren die Auswirkungen umso schwerwiegender.

• Die Abhängigkeit von ausländischem Kapital hatte in den Jahren raschen Wachstums dramatisch zugenommen, während die Verbreiterung der inländischen Produktionsstrukturen und die Entwicklung der nationalen Kapitalmärkte hinterher hinkten. Das Ergebnis waren in vielen Staaten immer höhere Leistungsbilanzdefizite und wachsende Kreditabhängigkeit vom Ausland. Als die Kapitalzuflüsse versiegten, war der Anpasssungsdruck auf die heimische Nachfrage enorm.
• Handel und Exportverflechtungen waren eine Quelle des Wachstums, machten aber gleichzeitig die Wirtschaften im Osten in zunehmendem Maß von der Konjunktur im Westen abhängig.
• Durch ihren nun beschränkten Zugang zu internationalem Kapital waren die meisten osteuropäischen Länder – Russland ist hier mit seinem Stabilitätsfonds die wichtigste Ausnahme – nicht in der Lage, Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme aufzulegen, wie sie im Westen zur Anwendung kamen. Die Krise schlug daher umso härter zu.

Wenn wir heute die Staatengruppe betrachten, in der die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) investiert, sehen wir ein sehr gemischtes Bild. Zwar kehren gegenwärtig die meisten Länder auf den Wachstumspfad zurück, doch geschieht dies mit deutlich unterschiedlicher Geschwindigkeit: Für die Gesamtregion erwarten wir 2010 ein Wachstum von 3,7 Prozent. Hinter dieser Durchschnitts-Ziffer verbergen sich aber wachsende Differenzen.

So erholen sich Staaten mit grossen Binnenmärkten oder bedeutenden Rohstoffvorräten schneller von der Krise. Beispiele sind Russland (wo wir ein Wachstum von 4,4 Prozent prognostizieren), Kasachstan (+ 3,5 Prozent) und die Türkei (+ 5,9). Auch für die Ukraine sehen wir infolge der jüngsten politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung wieder deutliches Wachstum (+ 4,0 Prozent) - allerdings darf man nicht vergessen, dass dieses wichtige Land mit seinen 46 Millionen Einwohnern im Vorjahr einen Einbruch von mehr als 15 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erlitten hat.

Anders präsentiert sich die Lage in zwei der drei baltischen Staaten sowie in Südosteuropa: Hier muss auch in diesem Jahr noch einmal mit einer schrumpfenden Wirtschaft gerechnet werden, wenngleich wir ein Erreichen der Talsohle erwarten und für 2011 dann deutlich bessere Perspektiven sehen. Welche Faktoren sind für diese schwiereige Lage verantwortlich?

1. Die Region hat in den vergangenen 20 Jahren eine völlige Neuordnung ihrer Wirtschaft in Richtung Westeuropa vollzogen. Aus Westeuropa kamen und kommen die meisten ausländischen Direktinvestionen. Westeuropäische Banken spielen heute durch lokale Töchter die führende Rolle in Osteuropa. Und nach Westeuropa geht die Mehrzahl der osteuropäischen Exporte. Daher ist es für die Konjunktur in Osteuropa entscheidend, wie es der Wirtschaft in Westeuropa geht. In ihrer Frühjahrsprognose (veröffentlicht am 5. Mai) prognostiziert die EU-Kommission für die Eurozone in diesem Jahr ein Wachstum von nur 0,9 Prozent (nach einem Minus von 4,1 Prozent in 2009) und spricht wörtlich von einer „schleppenden Erholung“. Das kann für unsere östlichen Nachbarn nicht ohne Folgen bleiben.
2. Es gibt aber auch interne Faktoren, die heute das Wachstum in Osteuropa bremsen.

• Nach der Überhitzung vor der Krise (Immobilien- und Konsumboom) sehen wir einen starken Einbruch der Nachfrage, weil Banken und Konsumenten nun ihre Bilanzen wieder in Ordnung bringen müssen. Finanzinstitute sind heute wesentlich restriktiver in der Vergabe von Krediten, Haushalte müssen Darlehen unter teilweise deutlich verschlechterten Voraussetzungen zurückzahlen.
• Verschärft wird diese Lage in einigen Ländern noch durch die hohe Zahl an bestehenden Fremdwährungskrediten. Im Herbst 2008, als die Finanzkrise Osteuropa erfasste, standen diese Kredite in Ungarn bei etwa 34 Prozent des BIP. Durch die massive Abwertung des Forint wurde die Rückzahlung der Kredite wesentlich teurer - sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen ist das eine oft existenzbedrohende Situation.
• Die Haushaltslage ist in den meisten Ländern Osteuropas deutlich besser als in Westeuropa. Allerdings hat die Krise vielfach zu einer starken Ausweitung der Neuverschuldung geführt. Massive Anpassungsmaßnahmen - mit oder ohne IWF - durch Ausgabenkürzungen und Einsparungen der öffentlichen Hand sind notwendig, um das einst hart erarbeitete Vertrauen der Finanzmärkte und Investoren zu bewahren oder wiederzugewinnen. Aber dies bedeutet zugleich, dass die Staaten für Wachstum mehr denn je auf den privaten Sektor angewiesen sind.

Deshalb ist mit einer langsamen, unsicheren und zunächst eher schwachen Erholung der Wirtschaft zu rechnen. Es wird mehrere Jahre dauern und viel Opferbereitschaft, Einsatz und Geduld erfordern, um wieder auf den Stand vor der Krise zu gelangen.

Welches sind die größten Herausforderungen, die wir für Osteuropa (CEE/SEE) sehen? Lassen Sie mich dazu kurz vier aktuelle Fragen umreißen:

1. Die Griechenland-Krise hat insbesondere in Südosteuropa große Besorgnis ausgelöst. Griechische Banken sind in der Region, insbesondere in Serbien, Rumänien und Bulgarien, prominent vertreten, und für Albanien ist auch die Entwicklung der griechischen Realwirtschaft von großer Bedeutung. Für einen Rückzug griechischer Banken gibt es keine Anzeichen. Sie haben sich klar zu ihrem Engagement in der Region bekannt. Aber es wäre unsinnig zu leugnen, dass es Sorgen gibt.
2. Auch über die Griechenland-Krise hinaus war der Euro zuletzt schweren - nicht nur ökonomischen, sondern auch politischen und medialen - Belastungen ausgesetzt. Das sorgt für Unsicherheit und verfehlt seine Wirkung nicht auf jene Staaten Osteuropas, die sich mit dem EU-Beitritt auch zur Übernahme der gemeinsamen Währung verpflichtet haben. Die grossen Anstrengungen zur Stabilisierung der Eurozone, die von den Mitgliedsstaaten, der EZB und der EU-Kommission jetzt unternommen werden, haben deshalb auch für Osteuropa eine zentrale Bedeutung. Darüber hinaus war es ein ermutigendes Signal, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs kürzlich Estland grünes Licht für den Euro-Beitritt zum 1. Januar 2011 gegeben hat.

Wir glauben weiterhin, dass auch alle anderen Länder Mitteleuropas ihre Vorbereitungen für eine Beitritt zur Eurozone konsequent vorantreiben und glaubwürdige Zeitpläne dafür entwickeln sollten. Zugleich belegt das Beispiel Griechenland allerdings auch: Jedes Land sollte dann dem Euro beitreten, wenn es reif dafür ist. Aus der Gruppe der EBRD-Staaten haben die Slowakei und Slowenien diesen Schritt bereits getan und auf den Höhepunkt der Krise von dem Schutzschirm, den die gemeinsame europäische Währung bietet, erheblich profitiert.

1. Ein anderes Thema, das dieser Tage heftig diskutiert wird, sind die künftigen Regeln und Aufsichtsmechanismen für den Finanzmarkt. Das „Basel Committee“ der Aufsichtsbehörden hat sich für eine Stärkung von Eigenkapital und Liquidität ausgesprochen, und der de Larosière-Bericht befürwortet eine koordinierte EU-weite Aufsicht für den gesamten Finanzsektor. Das sogenannte „Institute for International Finance“, der weltweite Interessensverband der Bankenindustrie hat hingegen Anfang Juni in einer Studie davor gewarnt, dass neue Vorschriften drei Prozent Wachstum und zehn Millionen Arbeitsplätze kosten könnte. Die Umsetzung der auf Experten-Ebene entwickelten Vorschläge - der G20-Gipfel in Toronto vor einigen Tagen hat dies eindrucksvoll belegt - bleibt also umstritten. Wie aber sieht die Fragestellung für Osteuropa aus?

• Es besteht Konsens, dass wir neue Regeln und Aufsichtsmechanismen brauchen, um stabileres Wachstum zu erreichen und Überhitzungen zu vermeiden. Wir müssen aber auch ehrlich eingestehen, dass stabileres Wachstum langsameres Wachstum sein wird.
• Die Expansion westeuropäischer Bankengruppen in den Osten hat das Wachstum in den Jahren vor der Krise gefördert, aber auch zu Ungleichgewichten und Verwundbarkeiten geführt. Neue Regulierungen dürfen nicht gegen die finanzielle Integration gerichtet sein, sondern sollten den Prozess besser steuern.
• Die kritische Frage angesichts der globalen Konjunkturentwicklung ist der Zeitpunkt der Einführung. Die neuen Bestimmungen und ihre Anwendung müssen auf den Konjunkturzyklus abgestimmt werden und möglichst anti-zyklisch wirken.
• Wir sehen eine mögliche Lösung in einer Verknüpfung aus klar definierten und allgemein gültigen Grundprinzipien (etwa Höhe der Eigenkapitalquote) mit regionalen oder nationalen Regeln zur Berücksichtigung dieser Besonderheiten, die in enger Koordination der Aufsichtsbehörden überwacht werden.

1. Eine der vordringlichen Herausforderungen für die Länder der EBRD-Region auf dem Weg aus der Krise ist der Auf- bzw. Ausbau nationaler Kapitalmärkte, um die Abhängigkeit vom Zufluss von Kapital zu verringern und das heimische Wachstum auf eine solidere Basis zu stellen. Wir haben deshalb Mitte Mai eine Initiative gestartet, die Staaten, Aufsichtsbehörden, Banken und internationale Finanzorganisationen an einen Tisch bringt, um hier ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten.

Dies sind enorme Herausforderungen, aber sie sind zweifellos zu meistern. Wir dürfen bei aller Krisenstimmung nicht vergessen, dass die Länder Osteuropas seit dem Fall der Mauer Beachtliches erreicht haben und sich auch in der globalen Finanzkrise mit Widerstandskraft und Entschlossenheit gegen diesen schweren Rückschlag gestellt haben. Wir haben besonnene und wohlüberlegte Reaktionen auf die Krise erlebt, und eine Abkehr vom Integrationsprozess konnte vermieden werden. Der Druck aber bleibt gewaltig: Steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Realeinkommen, geringere Sozialleistungen, höhere Steuern - all das sind Faktoren, die von den politischen Entscheidungsträgern harte Arbeit verlangen, um eine Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft zu verhindern.

Vor allem braucht Osteuropa eine Perspektive. Eine Perspektive der Hoffnung, des Aufbaus und der Zuversicht. Dafür gibt es - ungeachtet aller Herausforderungen - gute Gründe. Wir dürfen nicht vergessen, welche fundamentalen Stärken die Region hat: Hier finden wir einige der größten Rohstoffreserven der Welt, das Wachstumspotenzial und der Nachhol- und Erneuerungsbedarf bleiben hoch, viele Länder der Region haben ein hohes Ausmaß an Integration mit Westeuropa und dem Welthandel erreicht und dank der Aufbauleistung der vergangenen zwei Jahrzehnte sind hier heute oft die modernsten und effizientesten industriellen Produktionsstätten zu finden.

Alle deutschen Autohersteller haben heute Werke in Osteuropa, und wer mit dem Zug von der ungarisch-österreichischen Grenze nach Budapest reist, könnte meinen, durch einen riesigen deutschen Industriepark zu fahren: Dutzende uns wohlvertraute Markennamen haben hier Niederlassungen und Produktionsstätten.

Aufbauend auf den vorhandenden Stärken braucht Osteuropa aber eine neue Wachstumsagenda, mit der die Wirtschaftsentwicklung auf eine breitere, solidere und widerstandskräftigere Basis gestellt wird. Lassen Sie mich einige Eckpunkte dieser Agenda zu skizzieren:

1. Wie schon erwähnt, ist der Aufbau heimischer Kapitalmärkte eine der vorrangigen, unmittelbar anstehenden Herausforderungen. Die finanziellen Grundlagen für die Realwirtschaft zu erhalten bzw. ausreichend bereit zu stellen, ist und bleibt eine Kernfrage.
2. Zudem haben noch nicht alle Staaten der EBRD-Region den ausreichenden institutionellen und rechtlichen Rahmen für voll funktionierende Marktwirtschaften. Hier sehen wir große Qualitätsunterschiede zwischen den neuen EU-Staaten und anderen Ländern. Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz sind unverzichtbar für ausländische Investoren ebenso wie heimische Unternehmer.
3. Ein besonders wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang sind die Bekämpfung der Korruption und eine größere Transparenz im öffentlichen Leben. Die Ergebnisse auf diesem Gebiet sind noch immer alles andere als zufriedenstellend. Nach dem jüngsten Korruptionsindex von Transparency International liegt etwa Russland auf Rang 146 von 180 Staaten. Selbst unter den neuen EU-Staaten Osteuropas bleibt das Ergebnis mehr als unbefriedigend: Dass in Litauen fast 30 Prozent die Frage bejahen, „Haben Sie oder ein Mitglied Ihres Haushalts in den vergangenen zwölf Monaten Bestechungsgeld bezahlt?“, ist nicht hinnehmbar. Zugleich zeigt die Untersuchung ein weiteres bedenkliches Phänomen, dass nämlich die Politik und die Parteien von der Bevölkerung mit Abstand als das korrupteste Gesellschaftssegment wahrgenommen werden. Nun besteht kein Zweifel, dass Korruption Gift für ein attraktives und gedeihliches Investitionsklima ist. Unbedingt erforderlich sind daher umfassende Initiativen, die Bewusstseinsbildung ebenso wie Aspekte der Gesetzgebung adressieren, den Aufbau respektierter Staatsorgane und - ganz wichtig – die Gleichheit vor dem Gesetz bei der Durchsetzung des Rechts.
4. Das ist auch ein wichtiger Schritt, um längerfristig die Attraktivität der Region zu vertiefen und dauerhaft zu machen. Im Zuge des Konvergenzprozesses durch die europäische Integration werden Faktoren wie günstigere Lohnnebenkosten eines Tages wegfallen. Daher müssen die Staaten Osteuropas schon heute an Modellen arbeiten, die morgen ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern. Dazu gehört eine Verschiebung von der Werkbank zur höherwertigen Technologie und Diensleistung, die wiederum besonderer Anstrengungen - und Investitionen - im Ausbildungsbereich bedarf. Forschungs basierte Innovation ist eine Triebkraft des Wachstums, die in Osteuropa noch lange nicht ausreichend gefördert und genutzt wird.
5. Zum nachhaltigen Wachstum gehört aber auch eine Außenhandelsstruktur, die weniger exklusiv auf  Westeuropa setzt. Wir sehen erhebliches Wachstumspotenzial in einer verstärkten regionalen Wirtschaftskooperation, in der osteuropäische Unternehmen ihr lokales „Know-how“ besser als bisher zur Anwendung bringen könnten. Ein Beispiel ist die erfolgreiche Expansion polnischer Unternehmen (vor der Krise) in die Ukraine.
6. Die Grundlage einer gesunden Wirtschaft ist ein starker Mittelstand. Wir sehen in Osteuropa häufig das Phänomen der „fehlenden Mitte“: Zwischen einer kleinen Zahl von Großbetrieben und einer großen Zahl von Kleinbetrieben klafft eine Lücke. Diese zu schließen bedarf es vieler Maßnahmen, die von der Verfügbarkeit von Finanzmitteln über die Steuerpolitik bis zu Wettbewerbsregeln und der Förderung einer lebendigen Unternehmenskultur reichen.

Dieses Programm ist anspruchsvoll und wird nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Aber es schafft die Grundlagen für ein breiteres und nachhaltiges Wachstum, das es Osteuropa erlauben wird, sein Potenzial dynamisch weiter zu entwickeln. Gerade die Krise der vergangenen 18 Monate hat unsere Zuversicht gestärkt, dass dies gelingen kann, denn die Reaktion auf diese massive Herausforderung war besonnen, und die Bereitschaft und Entschlossenheit, die nun erforderlichen Anpassungen und Veränderungen vorzunehmen, sind beispielhaft.

Und noch ein weiterer Umstand stimmt mich zuversichtlich: In der Krise hat die EU-Osterweiterung 2004/7 ihre Feuerprobe bestanden. Durch gemeinsames und koordiniertes Vorgehen konnte Schlimmeres verhindert werden. Die europäischen Institutionen haben sich auch unter schwerer Belastung als handlungsfähig erwiesen. Auch die internationalen Finanzorganisationen leisteten erfolgreich ihren Beitrag. Sichtbar wurde zudem, dass Osteuropa für westliche Investoren kein fremdes Terrain für kurzfristige, überwiegend spekulative Anlagen ist, sondern im Grunde bereits ein erweiterter Heimatmarkt.

Dieser Geist der Zusammenarbeit und Integration unterscheidet die Bekämpfung der aktuellen Krise von früheren und hat wesentlich zu ihrer Eindämmung beigetragen. Wenn wir dazu in der Krise fähig waren, sollten wir es auf dem Weg aus der Krise umso mehr sein!

Last updated 1 July 2010